Überstundenpauschale bei Schwangerschaft: Entgelt und Wochengeld
Schwangere Mitarbeiterinnen dürfen keine Überstunden leisten. Für die Dauer dieses Verbots ruht eine vereinbarte Überstundenpauschale, also die pauschale Abgeltung einer fix vereinbarten Anzahl von Überstunden. Sie müssen die Pauschale in dieser Zeit nicht weiterzahlen. Beim Wochengeld entsteht dadurch kein Nachteil: Monate, in denen das Entgelt wegen des Überstundenverbots geringer war, bleiben bei der Berechnung außer Betracht.
So geht es in Lohnbot
- Sobald Ihnen die Schwangerschaft bekannt ist, beenden Sie die Überstundenpauschale im Dienstverhältnis der Mitarbeiterin. Je nach Vereinbarung betrifft das das Feld "Überstundenpauschale Betrag" oder "Überstundenpauschale Stunden".
- Das Grundgehalt samt Zulagen und Zuschlägen zahlen Sie unverändert weiter.
- In dem Monat, in dem der Mutterschutz beginnt, wählen Sie im Dreipunktmenü des Dienstverhältnisses "Mutterschutz/Karenzen verwalten", setzen den Status "Mutterschutz" und tragen den geplanten Geburtstermin ein.
- Über "Arbeits- und Entgelbestätigungs Formular öffnen" erstellen Sie die Arbeits- und Entgeltbestätigung für das Wochengeld.
- Prüfen Sie vor dem Senden die Monatsbeträge: Enthält einer der drei Monate bereits kein Überstundenentgelt mehr, weil das Verbot gegolten hat, teilen Sie der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) mit, ab wann das Überstundenverbot gilt. Diese Monate darf die ÖGK nicht in die Berechnung einbeziehen.
Wie Sie den Mutterschutz eintragen, lesen Sie im Artikel Mutterschutz. Wie die Pauschale grundsätzlich funktioniert, steht im Artikel Überstundenpauschale.
Beispiel
Der Mutterschutz beginnt am 1. August 2027. Für das Wochengeld zählen die drei vollen Kalendermonate davor, also Mai bis Juli. Die Mitarbeiterin meldet die Schwangerschaft Ende Juni. Ab Juli entfällt die Überstundenpauschale.
- Nettoentgelt Mai: 2.400 Euro, Juni: 2.400 Euro, Juli: 2.000 Euro.
- Alle drei Monate gerechnet: 6.800 Euro durch 92 Tage = 73,91 Euro pro Tag.
- Juli bleibt außer Betracht: 4.800 Euro durch 61 Tage = 78,69 Euro pro Tag.
Die Mitarbeiterin bekommt also rund 4,78 Euro pro Tag mehr. Dazu kommt noch ein Zuschlag für die Sonderzahlungen, also Urlaubs- und Weihnachtsgeld, den die ÖGK nach ihrer Satzung aufschlägt. Im Beispiel ist dieser Zuschlag nicht enthalten. Die Zahlen sind frei erfunden.
Hintergrund
Das Mutterschutzgesetz verbietet Überstunden von werdenden und stillenden Müttern. Eine Überstundenpauschale beruht darauf, dass beide Seiten annehmen, dass die Überstunden auch tatsächlich geleistet werden dürfen. Fällt diese Möglichkeit durch ein gesetzliches Verbot über längere Zeit weg, ruht der Anspruch auf die Pauschale für die Dauer des Verbots. Ein Widerruf durch Sie ist dafür nicht nötig.
Das Mutterschutzgesetz ordnet zwar für bestimmte Beschäftigungsverbote an, dass der Durchschnittsverdienst weiterzuzahlen ist. Diese Aufzählung ist abschließend und nennt das Überstundenverbot nicht. Gesichert bleibt daher der Normallohn einschließlich aller Zulagen und Zuschläge, nicht aber das Entgelt für Überstunden.
Beim Wochengeld gilt die umgekehrte Logik. Das Wochengeld soll das wegfallende Einkommen ersetzen. Zeiten, in denen die Versicherte wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots nicht das volle Entgelt bezogen hat, bleiben bei der Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes außer Betracht. Der Beobachtungszeitraum verlängert sich um diese Zeiten entsprechend nach hinten. Der Oberste Gerichtshof hat 2017 klargestellt, dass auch das Überstundenverbot ein solches Beschäftigungsverbot ist.
Gut zu wissen
- Voraussetzung ist, dass vor der Schwangerschaft regelmäßig Überstunden geleistet wurden. Im Streitfall muss die Mitarbeiterin das nachweisen, etwa mit Lohnzetteln der Vormonate.
- Ausgeschieden werden nur die betroffenen Monate. Bleibt im Beobachtungszeitraum noch ein voller Monat übrig, wird dieser allein herangezogen und die Zahl der Tage entsprechend verringert.
- Dasselbe gilt für andere mutterschutzrechtliche Verbote, etwa das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit oder der Nachtarbeit.
- Auch während einer Elternteilzeit ruht eine Überstundenpauschale. Werden in dieser Zeit tatsächlich Mehr- oder Überstunden geleistet, sind sie einzeln abzurechnen.
- Bei All-in-Vereinbarungen gelten eigene Regeln. Dort ruht nur jener Teil, der erkennbar der Abgeltung von Überstunden dient. Lässt sich dieser Teil nicht bestimmen, ist die Rechtslage strittig.
- War die Arbeits- und Entgeltbestätigung zu niedrig, können Sie eine korrigierte Bestätigung ausstellen. Die Mitarbeiterin legt sie ihrem Krankenversicherungsträger zur Nachverrechnung vor. Leistungsansprüche aus der Krankenversicherung verfallen zwei Jahre nach ihrem Entstehen.
- Ein höheres Wochengeld wirkt sich auch auf das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld aus. Es beträgt bei Wochengeldbezieherinnen 80 Prozent des täglichen Wochengeldes, wobei der Krankenversicherungsträger zusätzlich eine Günstigkeitsrechnung anhand des Einkommensteuerbescheids durchführt.
- Dieser Artikel ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Bei Vertragsgestaltungen rund um Pauschalen und All-in-Vereinbarungen wenden Sie sich an Ihre Steuerberatung oder an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.
Rechtsgrundlagen und Quellen
- § 8 Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) – Verbot der Leistung von Überstunden; § 14 Abs 1 MSchG – Weiterzahlung des Arbeitsentgelts: MSchG im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS)
- § 162 Abs 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) – Berechnung des Wochengeldes, Ausnahme für Zeiten eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots
- § 102 Abs 1 ASVG – Verfall von Leistungsansprüchen nach zwei Jahren
- § 24a Abs 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG): Bundeskanzleramt, Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld
- Überblick über die Beschäftigungsverbote: oesterreich.gv.at, Sonstige Beschäftigungsverbote
- Oberster Gerichtshof: 10 ObS 115/17k vom 14.11.2017 (Wochengeld und Überstundenverbot), 10 ObS 91/24s vom 19.11.2024 (Beobachtungszeitraum, Nachweis), 8 ObA 35/21m vom 25.01.2022 (Ruhen der Überstundenpauschale), 9 ObA 30/15z vom 24.06.2015 (Elternteilzeit)
Stand
Geprüft im November 2026, gültig für das Abrechnungsjahr 2027.