Auswirkung von Schwangerschaft auf Überstundenpauschale

Die Problemstellung:

Eine Dienstnehmerin darf lauf Mutterschutzgesetz keine Überstunden mehr leisten. Bekommt diese nun trotzdem die Überstundenpauschale ausbezahlt? Und wie wirkt sich das auf das Wochengeld (welches die Bemessungsgrundlage für das Kinderbetreuungsgeld ist) aus?

Zusammenfassung:

Da die werdende Mutter keine Überstunden mehr machen darf, ist die Dienstgeberin nicht mehr verpflichtet die Überstundenpauschale zu bezahlen.

Dies hat trotzdem keinen Nachteil auf das Wochengeld und das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld, da in diesem Fall der Zeitraum 13 Wochen VOR Eintritt der mutterschutzrechtlichen Einschränkungen zur Berechnung herangezogen werden müssen.

Im Detail:

Weiterbezahlung der Überstundenpauschale?

Ein Wegfall der Überstundenleistung durch längere Zeit hindurch aufgrund eines gesetzlichen Verbots führt für die Zeit des Verbots zum automatischen Ruhen der Pauschale. Der Grund dafür liegt darin, dass die Vereinbarung eines Pauschalbetrags für Überstunden die beiderseitige Annahme voraussetzt, dass solche Überstunden auch tatsächlich geleistet werden dürfen. Aus einer Pauschalvereinbarung ist daher zumindest konkludent auf eine vertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Leistung von Überstunden zu schließen.

Demzufolge ruht der Anspruch auf Überstundenpauschale etwa für die Zeit, für die die Arbeitnehmerin von der Möglichkeit der Elternteilzeit nach dem MuttSchG, VKG oder vergleichbaren Rechtsvorschriften Gebrauch gemacht hat.

§ 14 Abs 1 MuttSchG, der die Weiterzahlung des Arbeitsentgelts für bestimmte im MuttSchG normierte Beschäftigungsverbote und -beschränkungen anordnet, steht dem nicht entgegen.
Zweck dieser Bestimmung ist es, Entgelteinbußen, die sich aus der Anwendung der Beschäftigungsverbote und -beschränkungen ergeben, zu verringern. Diese Vorschrift bezieht sich daher auf den Durchschnittsverdienst, dies sind alle Lohnbestandteile, also der Normallohn (Gehalt) einschließlich aller Zulagen und Zuschläge. Nicht umfasst von der Weiterzahlungspflicht ist allerdings das Entgelt für die Leistung von Überstunden, weil die taxative Aufzählung des § 14 MuttSchG keinen Hinweis auf § 8 MuttSchG enthält.

Auch bei Weiterbeschäftigung der schwangeren Arbeitnehmerin können daher die Verdiensteinbußen, die dadurch eintreten, dass sie keine Überstunden mehr leisten darf, nicht mehr abgegolten werden (auch wenn ein Überstundenpauschale vereinbart war). Über die Normalarbeitszeit hinausgehende Mehrleistungen sollen also nicht fortgezahlt werden, wenn sie tatsächlich nicht mehr erbracht werden.

Auswirkung auf das Wochengeld?

Mit Urteil 1 ObS 115/17k nahm der OGH zur Berechnungsgrundlage für das Wochengeld Stellung. Bisher wurden i.d.R. die letzten 13 Wochen (drei Kalendermonate) vor dem Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft als Berechnungsgrundlage für das Wochengeld herangezogen. Das hatte öfters zur Folge, dass sich – da ab der Meldung der Schwangerschaft die mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote greifen und somit z.B. Überstundenarbeit unzulässig wird – der Arbeitsverdienst verminderte und das Wochengeld daher von dieser verminderten Basis weg berechnet wurde. Das konnte zu Einkommensverlusten beim Wochengeld führen. Dagegen klagte eine betroffene Arbeitnehmerin und erhielt recht.

Der OGH führte nun aus, dass das Wochengeld dem Einkommensersatz diene und daher grundsätzlich vollen Lohnausgleich bieten soll. Da die Arbeitnehmerin auf Grund mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote nicht wie bisher eingesetzt werden darf (z.B. keine Überstunden, Sonn/Feiertagsarbeit), muss dies auch bei dem für die Wochengeldberechnung heranzuziehenden Arbeitsverdienst entsprechend berücksichtigt werden.

Wurden vor der Schwangerschaft regelmäßig Überstunden oder Sonn- und Feiertagsarbeit geleistet und fallen diese nunmehr aufgrund eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots weg, so ist die Berechnungsgrundlage dahingehend zu verändern, dass grundsätzlich auf den Zeitraum 13 Wochen VOR Eintritt dieser mutterschutzrechtlichen Einschränkungen (insbesondere des Überstundenverbots, des Verbots von Sonn- und Feiertagsdiensten) abzustellen ist. Bei regelmäßiger Leistung von Überstunden u.a. in diesem Zeitraum kann es also zu einer Änderung der Berechnungsgrundlage des Wochengeldes und somit zu einem höheren Wochengeldanspruch kommen.

Für Vertragsbedienstete im Bereich der Stadt Wien ist davon auszugehen, dass ab Juni 2018 von der MA 2 Arbeits- und Entgeltbestätigungen bereits nach den Bestimmungen des Urteils ausgestellt werden und diesen Zeitraum erfassen.

Allgemein gilt:

Wenn, jedenfalls in den letzten 2 Jahren, Wochengeld bezogen wurde und vor der Schwangerschaft regelmäßig etwa Überstunden oder Sonn- und Feiertagsarbeit geleistet wurden, kann vom jeweiligen Arbeitgeberin eine Korrektur der Arbeits- und Entgeltbestätigung verlangt werden.

Diese korrigierte Bestätigung ist sodann bei der jeweiligen Krankenversicherung (z.B. Gebietskrankenkasse, KFA) zur Nachverrechnung vorzulegen. Die Neuberechnung des Wochengeldes ist in der Regel binnen zwei Jahren nach Entstehen des Anspruchs geltend zu machen.

Quellen:

https://www.hg2.at/2018/09/05/wochengeld-und-ueberstunden-keine-einbussen-durch-schwangerschaft/

Bzw:
Exolex 2015 Heft 12 Seite 1084
Rechtsfragen des Überstundenpauschales
Publiziert von Manz
Autor Andreas Gerhartl

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